Davon träumte die Stasi!
Gestern legalisierte der NRW Landtag Online-Durchsuchungen von Festplatten!
Mit der Vorratsdatenspeicherung begann ein neues Zeitalter des Überwachungsstaates. Die Verfassung wird nach und nach von unseren gewählten Volksvertretern zerpflückt.
Die neuesten Bemühungen dem Individuum hinter Glasfaserkabel und Highspeed DSL Leitung auf die Finger zu schauen startet der Landtag des NRW. Der legale Trojaner des Staates für deinen Rechner.
Kürzlich noch urteilte der Bundesgerichtshof, dass Online Durchsuchungen von PC Systemen von Seiten des Staates nicht legal seien. Keine zwei Wochen sind seit dem vergangen und der Landtag in NRW verabschiedete gestern mit der Stimmmehrheit von CDU und FDP das neue Verfassungsschutzgesetz, welches eine rechtliche Grundlage für genau jene, vor kurzem noch illegale, Handlung schafft.
Weitere Bundesländer werden folgen !!!
Vorwand: Terrorbekämpfung…
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