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Politik - Archiv

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Davon träumte die Stasi!

Gestern legalisierte der NRW Landtag Online-Durchsuchungen von Festplatten!

Mit der Vorratsdatenspeicherung begann ein neues Zeitalter des Überwachungsstaates. Die Verfassung wird nach und nach von unseren gewählten Volksvertretern zerpflückt.

Die neuesten Bemühungen dem Individuum hinter Glasfaserkabel und Highspeed DSL Leitung auf die Finger zu schauen startet der Landtag des NRW. Der legale Trojaner des Staates für deinen Rechner.

Kürzlich noch urteilte der Bundesgerichtshof, dass Online Durchsuchungen von PC Systemen von Seiten des Staates nicht legal seien. Keine zwei Wochen sind seit dem vergangen und der Landtag in NRW verabschiedete gestern mit der Stimmmehrheit von CDU und FDP das neue Verfassungsschutzgesetz, welches eine rechtliche Grundlage für genau jene, vor kurzem noch illegale, Handlung schafft.

Weitere Bundesländer werden folgen !!!
Vorwand: Terrorbekämpfung…

Todestag der User-Freiheit!
Online-Durchsuchungen


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Bush & Condi about China

CondoleezzaRiceandGeorgeBushParody
02:40

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GEZ-Flat zum DSL-Preis

 
banner_pcprotest03 GEZ-Flat zum DSL-PreisDie für 2007 bevorstehende Einführung der GEZ-Gebühren für internetfähige PCs trifft auf Unverständnis. Nach einem Rechenbeispiel des Bundesverbandes für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. wird sich die Rundfunkgebühr auf monatliche 17,03 € berechnen. Demnach würden bei einem durchschnittlichen Computer für 850 Euro, bei einer vierjährigen Nutzung, Gebühren von 817 Euro anfallen. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, bezeichnete das Vorhaben gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "widersinnig, weltfremd und unternehmerfeindlich". Kritik gab es auch aus der Politik. Mittelstandpolitischer Sprecher der FDP, Paul Friedhoff verlangte eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die den Konkurrenzkampf mit den privaten Kanälen beende. WDR-Verwaltungschef Norbert Seidel indes rechnet nur mit einer geringen Einnahmesteigerung von 2 Millionen Euro durch die GEZ-Gebühren. Gegen die Ausweitung der Rundfunkgebühren auf Internet-PCs läuft bereits seit dem 31. März eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wer selbst in Aktion treten möchte kann unter PC-Protest.de an einer Online-Unterschriften-Sammlung (bereits 4000 Unterschriften) teilnehmen.

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George W. Bush - Sunday Bloody Sunday


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Voxxx abgebrannt!

In der Nacht von Montag auf Dienstag brannte lichterloh des ehemalige Kulturzentrum von Chemnitz bis auf die Grundmauern nieder! Die Feuerwehr kämpfte lange Zeit darum, dass sich die Flammen nicht auf die umliegenden Hausteile ausbreiten. Letztendlich konnten sie nur noch das "Kulturerbe" von Chemnitz kontrolliert abbrennen lassen. Die Feuerwehr geht von Branntstiftung aus, da zwei Branntherde bis lang festgestellt werden konnten. Ebenfalls rät sie, dass Anwohner auf dem Kaßberg, die nahe der Horst Menzel Straße wohnen die Fenster geschlossen zu halten.

Für mich als Voxxx Kenner und Liebhaber ist es eine Tragödie!
Nicht nur das schon Generationen in diesem Haus vertreten waren, nein auch unzählige Veranstalltungen, Parties, Filme und Ausstellungen wurden in diesem Haus organisiert.

So, und wo müssen wir das Übel suchen?
Ich sag nur eins, wenn das Voxxx nicht am 31.12.05 zur Zwangsaufgabe genötigt geworden wäre, durch fehlende Subventionen, würde es noch immer jedes Wochenende das Nachtleben mit einer Silbernen Diskokugel beleuchten und unzählige Menschen zum Bewegen auffordern.
Aber  seit  gut einem halben jahr steht das Gebäude vollkommen allein gelassen auf der Horst Menzel Straße und ist Angriffsfläche von branntwilligen Idioten.

voxxx Voxxx abgebrannt!

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