Politik - Archiv

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Mailrundbriefe erreichen viele!?

…leider auch mich!

Alles Ausschalten heißt diesmal die Devise!
am 1.februar 2007 von 19.55Uhr bis 20.00Uhr!

Aktion gegen den Klimawechsel

Am 1. Feb 2007: nehmen Sie an der weltweit größten Bewegung gegen den Klimawechsel teil!!!

Verschiedene Naturschutz-Organisationen senden eine Aufforderung an
alle Bewohner unseres Planten, die 5 “Schweigeminuten”: jeder soll
Licht, Strom und sonstiges ausschalten, zwischen 19h55 und 20h00. Fünf
Minuten, nicht nur um Energie zu sparen, sondern besonders, um die
Bevölkerung, die Medien und Politiker auf die tägliche
Energieverschwendung aufmerksam zu machen. Ein Akt, der nur 5 Minuten
dauert, der nichts kostet, der aber der Regierung zeigt, dass die
Klimakatastrophe ein schwerwiegendes Thema der Weltpolitik sein
sollte. Warum dieses Datum? : Am ersten Februar veröffentlicht die UNO
die neuesten Erkenntnisse zum Thema Klimawechsel!

ALSO……DREHEN SIE AB!!!!!

…und jetzt auf englisch:
Weiterlesen »

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Davon träumte die Stasi!

Gestern legalisierte der NRW Landtag Online-Durchsuchungen von Festplatten!

Mit der Vorratsdatenspeicherung begann ein neues Zeitalter des Überwachungsstaates. Die Verfassung wird nach und nach von unseren gewählten Volksvertretern zerpflückt.

Die neuesten Bemühungen dem Individuum hinter Glasfaserkabel und Highspeed DSL Leitung auf die Finger zu schauen startet der Landtag des NRW. Der legale Trojaner des Staates für deinen Rechner.

Kürzlich noch urteilte der Bundesgerichtshof, dass Online Durchsuchungen von PC Systemen von Seiten des Staates nicht legal seien. Keine zwei Wochen sind seit dem vergangen und der Landtag in NRW verabschiedete gestern mit der Stimmmehrheit von CDU und FDP das neue Verfassungsschutzgesetz, welches eine rechtliche Grundlage für genau jene, vor kurzem noch illegale, Handlung schafft.

Weitere Bundesländer werden folgen !!!
Vorwand: Terrorbekämpfung…

Todestag der User-Freiheit!
Online-Durchsuchungen

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Bush & Condi about China

CondoleezzaRiceandGeorgeBushParody
02:40

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GEZ-Flat zum DSL-Preis

 
Die für 2007 bevorstehende Einführung der GEZ-Gebühren für internetfähige PCs trifft auf Unverständnis. Nach einem Rechenbeispiel des Bundesverbandes für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. wird sich die Rundfunkgebühr auf monatliche 17,03 € berechnen. Demnach würden bei einem durchschnittlichen Computer für 850 Euro, bei einer vierjährigen Nutzung, Gebühren von 817 Euro anfallen. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, bezeichnete das Vorhaben gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "widersinnig, weltfremd und unternehmerfeindlich". Kritik gab es auch aus der Politik. Mittelstandpolitischer Sprecher der FDP, Paul Friedhoff verlangte eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die den Konkurrenzkampf mit den privaten Kanälen beende. WDR-Verwaltungschef Norbert Seidel indes rechnet nur mit einer geringen Einnahmesteigerung von 2 Millionen Euro durch die GEZ-Gebühren. Gegen die Ausweitung der Rundfunkgebühren auf Internet-PCs läuft bereits seit dem 31. März eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wer selbst in Aktion treten möchte kann unter PC-Protest.de an einer Online-Unterschriften-Sammlung (bereits 4000 Unterschriften) teilnehmen.

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George W. Bush - Sunday Bloody Sunday -

01:07

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