Ab dem 1.1.2007 wird jeder PC (und Mac natürlich auch) etwas teurer – sofern er über einen Internetzugang verfügt. Dann tritt nämlich der Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft, der eine Gebührenpflicht für alle Internet-PCs festlegt.
Die Begründung: Durch den Internet-Anschluss könnten Fernseh- und TV-Programme via Web empfangen werden, und der Rechner sei somit wie ein Rundfunkempfänger zu behandeln. Dagegen hat nun die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie wird dabei von der Bundesarchitektenkammer unterstützt; die VRGZ hofft auf die Unterstützung weiterer Verbände. Betroffen sind nach Angaben der Vereinigung vor allem Selbständige (etwa auch Fotografen), Handwerker und alle diejenigen, die ihren PC nicht ausschließlich privat nutzen, also auch etwa Lehrer, Richter oder Studenten. Alle diese genannten Personen würden ab 2007 mit 17,03 Euro monatlich zusätzlich belastet. Der VRGZ wurde erst am 18. März diesen Jahres gegündet; Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde sind drei betroffene Freiberufler.
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Gibt’s da ne Petition o.ä.? Ich mach da sofort mit, von 17€ kann ich mich ne ganze Woche ernähren und ich sehe nicht ein für freie Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung Geld zu zahlen, mein Rechner hat schon genügend gekostet. Wo kämen wir denn da hin wenn Informationen nur noch Besserverdienenden zur Verfügung steht.